Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen und arbeitsrechtliche Fragen in der Corona-Krise

In Zeiten der Corona-Krise stehen viele Unternehmen vor erheblichen Herausforderungen. Durch die aktuellen Maßnahmen der Regierung – wie etwa stark eingeschränkte Öffnungszeiten im Dienstleistungssektor oder Ausgangsbeschränkungen – kommt es zu erheblichen Umsatzeinbußen durch eine einbrechende Auftragslage oder dem totalen (teils zwangsweisem) Fernbleiben von Kunden.

Auch die wachsende Verunsicherung der Bevölkerung trägt dazu bei, dass sich die Auftragslage in vielen Unternehmen verschlechtert oder es zu vollständigen Einbrüchen der Umsätze kommt. Die Rechtsanwaltskanzlei Wigger hilft Ihnen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld, Steuerstunden und berät Sie bei arbeitsrechtlichen Fragen.

Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie eine Beratung hinsichtlich der Einführung von Kurzarbeit in Ihrem Unternehmen oder bei der Beantragung von Steuerstundungen benötigen. Neben einer umfassenden Beratung können wir auch die Korrespondenz mit Ihrem Finanzamt führen. Dies erfolgt selbstverständlich absolut zeitnah, sodass Sie schnellstmöglich zu Ihrem Recht kommen und den Fortbestand Ihres Unternehmens sichern können.

A) Kurzarbeit während der Corona-Krise – Was ist zu beachten?

Was ist Kurzarbeit?

Wenn Kurzarbeit in einem Unternehmen eingeführt wird, bedeutet das konkret, dass es zu einer temporären Verringerung oder zur vollständigen Befreiung der zu leistenden Arbeitsstunden von Arbeitnehmern kommt. Kurzarbeit wird in der Regel eingeführt, wenn ein großer Teil des Arbeitsaufkommens wegfällt.

Die Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit können etwa bei einer stark verringerten Auftragslage oder bei einem totalen Wegfall der Kunden und somit der Auftragslage – wie etwa aktuell im Dienstleistungssektor – vorliegen.

Bei der Einführung von Kurzarbeit können nur einzelne Abteilungen betroffen sein oder das gesamte Unternehmen. Die Entgeltersatzleistung, das sogenannte Kurzarbeitergeld, wird aus der Arbeitslosenversicherung bezogen.

Welche arbeitsrechtlichen Voraussetzungen müssen vorliegen?

Zunächst muss eine arbeitsrechtliche Rechtsgrundlage vorhanden sein, die die Einführung der Kurzarbeit erlaubt. Entsprechende Rechtsgrundlagen können in folgenden Dokumenten enthalten sein:

  • Tarifvertrag
  • Betriebsvereinbarung
  • Arbeitsvertrag
  • Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag
  • Änderungskündigung

Als Arbeitgeber müssen Sie daher zunächst prüfen, ob eine entsprechende Regelung vorhanden ist. Sollte dies nicht der Fall sein, stellen wir Ihnen gerne eine Zusatzvereinbarung zur Verfügung, die Sie mit Ihrem Arbeitnehmer schließen können.

Welche sonstigen Voraussetzungen müssen vorliegen?

a) Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall mit tatsächlichem Entgeltausfall vorliegen. Dies würde etwa bei einem nachweislich deutlichen Einbruch der Auftragslage oder dem Wegfall von Kunden gegeben sein.

Konkret müsste ein Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 % bei mehr als 10 % der Beschäftigten vorliegen. Des Weiteren muss der Arbeitsentgeltausfall unvermeidbar sein und aufgrund des unvermeidbaren Ereignisses oder der unvermeidbaren Lage – wie etwa bei der momentanen Krise aufgrund des neuartigen Corona-Virus – vorübergehender Natur sein.

b) Es müssen auch die betrieblichen Voraussetzungen gegeben sein. Dies bedeutet, dass im Betrieb mindestens ein sozialversicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer angestellt sein muss.

c) Ferner müssen die persönlichen Voraussetzungen vorliegen. Diese liegen vor, wenn das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers weder gekündigt noch anderweitig aufgehoben wurde.

d) Schließlich muss eine Anzeige über Arbeitszeitausfall bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit erfolgen. Hierfür sind Formulare vorhanden, die Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit finden.

Nachdem alle Voraussetzungen erfüllt sind, muss schließlich noch ein Leistungsantrag gestellt werden, für den ebenfalls ein entsprechendes Formular vorhanden ist. Beachten Sie, dass die Anzeige über den Arbeitszeitausfall spätestens am letzten Tag des Monats zu erfolgen hat, in welchem die Kurzarbeit erstmalig eingetreten ist.

Welche Folgen hat die Kurzarbeit?

Wenn Kurzarbeit für Ihren Betrieb bewilligt wird, werden 60 % des vertraglich vereinbarten Entgelts i. d. R. über den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ausgezahlt. Bei Arbeitnehmern mit Kindern beträgt die Auszahlung des Entgelts 67 %.

Der Arbeitgeber ist somit in der Lage, Kündigungen zu vermeiden. Außerdem wird der Betrieb finanziell stark entlastet, da das Kurzarbeitergeld aus öffentlichen Kassen gezahlt wird.

B) Steuerstundungen während der Corona-Krise – wie kann man das beantragen?

Es können Steuerstundungen für die Umsatzsteuer, die Einkommenssteuer sowie die Körperschaftssteuer bei Ihrem zuständigen Finanzamt beantragt werden. Dabei können die Steuern vom Finanzamt ganz oder teilweise gestundet werden.

Voraussetzung für eine Steuerstundung ist eine besondere Härte, die sich durch die fristgerechte Einziehung der Steuern durch Ihr zuständiges Finanzamt bei Ihnen ergeben würde. Diese besondere Härte ist in der momentanen Corona-Krise bei vielen Unternehmen gegeben, muss aber dennoch gegenüber dem zuständigen Finanzamt nachgewiesen werden.

Die Rechtsanwaltskanzlei Wigger berät Sie gerne dahingehend, ob eine Stundung von Steuern in Ihrem Fall möglich ist und übernimmt auf Wunsch zudem die gesamte Abwicklung hinsichtlich eines Antrags auf Steuerstundung gegenüber Ihrem zuständigen Finanzamt.

Bei einer Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei Wigger können Sie ganz sicher sein, dass eine zeitnahe und professionelle Abwicklung Ihres Anliegens erfolgt.

Was kostet mich die Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei Wigger?

Für eine umfassende Erstberatung in den Bereichen Kurzarbeit und Steuerstundungen berechnen wir eine Beratungspauschale in Höhe von 119,00 € brutto.

Erst wenn wir für Sie tätig werden und Ihre Korrespondenz führen, berechnen wir eine Geschäftsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), die sich nach dem Gegenstandswert berechnet. Diese können Sie in Ihrem konkreten Einzelfall telefonisch oder per E-Mail erfragen.