Ende Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Volkswagen AG (VW) verpflichtet ist, Käufern von manipulierten Fahrzeugen Schadensersatz zu leisten. Der BGH stellte klar, dass VW im Abgasskandal vorsätzlich getäuscht hat und dass daraus ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB folgt.

Nach der bislang herrschenden Meinung hätten betroffene Kunden frühestens mit der allgemeinen Berichterstattung über den Dieselskandal im Jahr 2015 Kenntnis von ihrem Anspruch erlangen können. Spätestens hätten Sie Kenntnis hiervon erlangen müssen, als sie vornehmlich im Jahr 2016 zur Durchführung eines Softwareupdates aufgefordert wurden. 

Die Kenntnis vom Dieselskandal ist relevant für die Frage, auf welchen Zeitpunkt der Beginn der Verjährung anzusetzen ist. Nach den §§ 195, 199 BGB beträgt die Regelverjährung drei Jahre. Hierbei beginnt die Verjährung mit dem Ende des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist. Die Ansprüche wären mithin zum 31.12.2018 oder zum 31.12.2019 verjährt.

Mittlerweile vertreten verschiedene Landgerichte die Ansicht, dass die Verjährung erst im Jahr 2020 zu laufen begonnen hat. Das Landgericht Trier entschied etwa am 19.09.2019 zum Az.: 5 O 417/19, dass die Verjährung erst dann zu laufen beginnt, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage möglich ist. Die zutreffende Einschätzung der Rechtslage ist mithin erst nach der BGH-Entscheidung aus diesem Jahr möglich, so dass die Verjährung nach Ansicht des LG Trier erst 2020 zu laufen beginnt.

Ähnlich entschied das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 20.01.2020 zum Az.: 4 O 165/19, welches den Beginn der Verjährung auf den Zeitpunkt ansetzte, zu welchem erstmalig eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage möglich ist. Auch nach dem Urteil des Landgerichts Duisburg beginnt die Verjährung damit erst nach der BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2020.

Noch weiter geht etwa das Amtsgericht Marburg in einem Beschluss vom 16.06.2020 zum Az.: 9 C 891/19. Das Gericht wies VW darauf hin, dass nicht die Regelverjährung von drei Jahren einschlägig sein dürfte, sondern eine Verjährungsfrist von zehn Jahren.

Nach den vorgenannten Entscheidungen haben vom Dieselskandal betroffene Personen nach wie vor die Möglichkeit, gegen VW vorzugehen und ihren Schaden ersetzt zu bekommen. Wie hoch Ihr Schadensersatzanspruch im Einzelfall ist, berechnet sich anhand der bereits gefahrenen Kilometer, die als so genannte Nutzungsvorteile abzuziehen sind. Bei Dieselfahrzeugen ist in der Regel von einer hypothetischen Laufleistung von 275.000 Kilometern auszugehen.

Haben Sie etwa ein Fahrzeug zum Kaufpreis von 30.000,00 € gekauft, welches bis zum heutigen Tage 100.000 Kilometer gefahren ist, berechnet sich Ihr Schadensersatzanspruch bei Rückgabe des Fahrzeugs wie folgt:

30.000,00 € – (30.000,00 € : 275.000 hypothetische Laufleistung* 100.000 gefahrene Kilometer) = 19.090,91 €

Gerne bieten wir Ihnen zum o. g. Thema eine kostenlose Erstberatung an. Hierbei können wir bereits erörtern, ob Ihnen voraussichtlich Ansprüche zustehen. Sollten wir zu dem Ergebnis kommen, dass Sie voraussichtlich Ansprüche haben, überprüfen wir auch gerne eine etwaige Kostenübernahme durch Ihre Rechtsschutzversicherung.